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Terrorbekämpfung total

Wenn schon, dann richtig. Am 9. November 2007 wurde vom deutschen Bundestag die sogenannte Vorratsdatenspeicherung mit deutlicher Mehrheit auf den Weg gebracht. Sie soll der Terrorbekämpfung dienen und  Straftaten idealerweise schon im Vorfeld präventiv verhindern. Der weltweite Terror schürt auch bei den deutschen Bundesbürger die Angst Opfer zu werden.

Die Volksvertreter, allen voran die regierenden Parteien, versuchen deshalb ihre Bürger so gut es geht präventiv vor drohenden Terroranschlägen in Deutschland zu schützen. Dabei werden viele verschiedene Lösungsmöglichkeiten im Kampf gegen den Terror diskutiert. Allen voran der sog. Bundestrojaner – leidenschaftlich und intensiv von allen diskutiert, nun aber so gut wie beschlossene Sache.

Der gute Wille der Volksvertreter, die Bundesbürger zu schützen, ist deutlich erkennbar. Nur muss man sich seit dem 9. November 2007 fragen, inwieweit ein Schutz verhältnismäßig gegenüber den entstehenden Kosten ist. Damit sind nicht nur die finanziellen Aspekte der Terrorbekämpfung gemeint, sondern auch die ideellen Kosten. So geht ein intensiverer Schutz der Bürger konsequenterweise mit einer Schwächung der Bürgerrechte einher.

Ich habe ja nichts zu verbergen - Speicherung auf Vorrat 

Wer in der Tat nichts zu verbergen hat, wird sich geradezu über das neue Gesetz der Vorratsdatenspeicherung freuen. Ab dem 01.01.08 wird die gesamte Telekommunikation aller Bundesbürger grundsätzlich protokolliert werden. Hiermit sind Telefonate per Handy oder Festnetz, Emailverkehr, SMS, FAX und alle anderen Telekommunikationsformen gemeint.

Protokolliert werden:

• Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.

• Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten

• Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung

• E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)

Gespeichert werden diese Daten für sechs Monate. Sie werden nicht nur zur allgemeinen Terrorabwehr, sondern auch zur allgemeinen Strafverfolgung verwendet werden. Inhalte sollen zwar nicht protokolliert werden – eine Trennung von Inhalt und Verbindungsdaten ist aber technisch, wenn überhaupt, nur schwer möglich oder gar unmöglich. Somit werden Telekommunikationsdienste zum Sicherheitsrisiko für empfindliche Informationen.

Da aber die meisten Ihrer Ansicht nach nichts zu verbergen haben, sollte dies kein Problem darstellen. Schließlich gab es auch nur geringen Widerstand gegen das Gesetz.

Ab dem 01.01.08 werden zudem Ärzte, Journalisten und Anwälte grundsätzlich durch die Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasst, ihre Verbindungsdaten, egal ob vertrauensvoll oder nicht, protokolliert.

Jeder sollte sich selbst seine Meinung über diese Maßnahmen machen. Wichtig ist, dass den Bürgern überhaupt einmal bewußt wird, wie sich Ihr Privatleben ab dem 01.01.08 empfindlich ändern wird. Zur Verdeutlichung der Faktenlage folgen nun einige tiefergehende Informationen über die kommende Vorratsdatenspeicherung.

Viel Spaß bei der Lektüre.

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November 12, 2007 | Webseite Kommentar Bewertungen: +0

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