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Vorratsdaten wecken Begehrlichkeiten

Oh Wunder. Man hätte es kaum erwartet. Wie Heise.de schreibt, sind die Länder mit den Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung noch nicht zufrieden. Sie wollen eine Korrektur des Gesetzes durchsetzen, genauer gesagt eine Verschärfung. Ursprünglich wurde immer wieder betont, dass die Vorratsdaten nur für schwere Straftaten angewendet werden sollen – für Terrorbekämpfung insbesondere. Ursprünglich, das war "gestern".

Vorratsdaten auch für Musikindustrie & Co ?

Die Länder fordern eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. So sollen eben nicht nur strafrechtliche Verfolgungen möglich sein, nicht nur der vermeintliche Terror in Deutschland eingedämmt werden, sondern nun auch zivilrechtliche Ansprüche mittels der Vorratsdaten durchgesetzt werden.
Das verwundert kaum. Solch umfassende Datenbestände sind eben äußerst nützlich und wecken Begehrlichkeiten. Können die Länder ihre Forderung durchsetzen, ist es z.B. der Musikindustrie endlich möglich noch effizienter gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. So können dann die persönlichen Daten von jedermann im Verdachtsfalle vom Provider angefordert werden. Aber kein Problem - niemand hat ja etwas zu verbergen...

Geschickte Argumentation

Heise schreibt: „…Zur Begründung führt der Rechtsausschuss unter anderem an, dass die Rechteinhaber andernfalls bei der Recherche nach den hinter IP-Adressen stehenden Namen und Bestandsdaten "weiterhin gezwungen wären, stets ein Strafverfahren gegen potenzielle Verletzer einzuleiten". Dieses Vorgehen würden die Vertreter von Urheberrechten nicht wünschen, da es "eine große Zahl von potenziellen Rechtsverletzern in unnötiger Weise kriminalisiert und die Staatsanwaltschaften enorm belastet".
Eine sehr geschickte Argumentation seitens des Rechtsausschusses! So könnten die Gerichte massiv entlastet werden und gleichzeitig deutlich mehr Verfahren gegen Urheberrechtsverletzer erfolgreich durchgesetzt werden.

Vorratsdaten, Urheberrecht, Gedanken

Letztendlich darf einen dieser Vorstoß nicht verwundern. Die Vorratsdaten sind eben nicht ausschließlich für die Terrorbekämpfung geeignet. Sie wecken Begehrlichkeiten von vielen Seiten. Der Bürger kann daran nicht viel ändern und nur von „außen“ das Geschehen beobachten – Einzig die Teilnahme an der Verfassungsklage kann in Erwägung gezogen werden.

Grundsätzlich sollte man sich in diesen Zeiten Gedanken über den eigenen Umgang mit seinen Daten Gedanken machen. Es muss nicht sein, dass man freiwillig und vielleicht unbewusst viele persönliche Daten in Social Networks (StudiVZ, Facebook,…) Preis gibt. So könnte man seine Profile in solchen Netzwerken ausdünnen. Zudem sollte jeder Webmaster darüber nachdenken, ob man seine Webseite von archive.org automatisch und unwissentlich speichern lassen möchte.

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1. Verschärfung: Vorratsdaten jetzt auch für zivilrechtliche Ansprüche
Vorratsdaten wecken Begehrlichkeiten Oh Wunder. Man hätte es kaum erwartet. Wie heise online schreibt, sind die Länder mit den Bestimmungen der Vorratsdatenspeicherung noch nicht zufrieden. Sie wollen eine Korrektur des Gesetzes durchsetzen, genauer gesagt eine Verschärfung. Ursprünglich wurde immer wieder betont, dass die Vorratsdaten nur für schwere Verbrechen angewendet werden sollten. Ursprünglich...