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Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte im Rahmen ihres Jahresrückblicks 2007 einen lesenswerten Artikel über Bundesinnenminister Schäuble im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und den Bürgerrechten. Dieser befasst sich mit seiner Innenpolitik der letzten Monate. Geschickt werden Widersprüche und mögliche Ursachen für Schäubles Handeln analysiert. Der Artikel führt nochmals die wichtigsten Veränderungen in Sachen innerer Sicherheit 2007 auf. Für den, der mittlerweile schon die Übersicht verloren haben könnte. Die Süddeutsche Zeitung resümiert:

Interessant - Nachdem die Vorratsdatenspeicherung beschlossene Sache ist, der Bundestrojaner ebenfalls gute Karten hat und fast jeder Deutsche stolz sagt "Ich hab ja nix zu verbergen" zieht Bundesjustizministerin Zypries per Pressemitteilung ein erstes Fazit. So ist unter anderem zu lesen:

"...Grundrechtsschutz bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen wird erheblich gestärkt. Eine Telekommunikationsüberwachung ist künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig. Nach Abschluss der Überwachung sind die Betroffenen davon zu benachrichtigen. Außerdem werden bei allen Ermittlungsmaßnahmen Regelungen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zu Berufsgeheimnisträgern (Verteidigern, Geistlichen, Abgeordneten, Ärzten, Journalisten etc.) eingeführt. Meldungen, wonach dieser Schutz eingeschränkt worden sei, sind unzutreffend."

Wie Frau Zypries gerade zu diesem Urteil kommt ist mehr als fadenscheinig. Es empfiehlt sich auch hier eine kurze Lektüre des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung - schnell stellt man fest, dass die Äußerungen von Frau Zypries nicht deckungsgleich mit dem Gesetzestext sind. Vielleicht fehlt dem Nicht-Juristen aber einfach nur das Gefühl für die korrekte Lesart des Gesetzes… vielleicht.  

 

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Es ist bedauerlich, dass durch die häufig gegensätzlichen und verwirrenden Aussagen von Volksvertretern wie Frau Zypries und Herrn Schäuble kein klares, verständliches und insbesondere glaubwürdiges Resümee gezogen werden kann. War 2007 ein gutes Jahr in Sachen Bürgerrechte und innere Sicherheit 2007 ? Es ist natürlich durchaus vorstellbar, dass Bundesjustizministerin Frau Zypries und Innenminister Schäuble absolut Recht haben und in der Tat nur das Beste für den Bürger wollen – sie werden u.U. nur falsch verstanden. Nur das, was zählt ist die Wirkung, das Ergebnis. Wie kommt all das beim Bürger an? Jeden Tag eine andere Aussagen, Aussagen die sich bei Nachprüfung kaum verifizieren lassen, fantasievolle Interpretationen. Wo bleibt da die Transparenz? Transparenz bewirkt Nachprüfbarkeit und damit Glaubwürdigkeit.

 

Gerade diese sollte ein hohes Ziel der Politik sein.

 

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