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Abhörzentrale soll kommen

Wie Focus Online berichtet, hat Innenminister Schäuble schon das nächste Ass im Ärmel, um die Terrorbekämpfung gegen die potentiell drohenden Anschläge auszubauen.  Aus Sicherheitskreisen ist in Erfahrung gebracht worden, dass alle Abhörmaßnahmen nun dem Bundesverwaltungsamt in Köln abgetreten werden sollen. Angeblicher Hauptgrund: Kosteneinsparung. Nicht weiter diskutabel?

Geschichtliche Parallelen

The Inquirer kommentiert die neu aufgetauchten Pläne von Innenminister Schäuble gewohnt scharf. Besorgt wird auf die junge deutsche Vergangenheit geschaut - es werden Parallelen gezogen: Zentralisierung der Abhöraktionen in einem „Behördenbunker“ und somit zentralisierte „staatliche Abhöraktionen“ aus der „alten Reichshauptstadt“.

Tatsächliches Kernproblem dieses neuen Plans ist, dass das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten hiermit aufgehoben wird. Und genau da wird bei manchem die Erinnerung an die eigene Geschichte geweckt, Stichwort „Gleichschaltung“. Eine Trennung von Polizei und Geheimdienst ist unverzichtbar – schließlich sollte man aus seinen Fehler nachhaltig gelernt haben…

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