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Und nun das Briefgeheimnis

Fast vollkommen unbemerkt fällt gerade ein weiteres Grundrecht dem Terror in der Welt zum Opfer – diesmal das in der Verfassung zugesicherte Grundrecht der Unverletzlichkeit von Briefen, das Briefgeheimnis. Die Zeit berichtete als einzigstes Medium von dieser Entwicklung. Inhalt, Absender & Empfänger von Briefen und Paketen werden gemeldet. Ist unsere Verfassung nicht mehr zeitgemäß? Erst die Datenspeicherung auf Vorrat ohne konkretem Verdachtsmoment, jetzt das Briefgeheimnis, und dann?

Briefgeheimnis – Gefahr aus dem Umschlag

Wie die Wochenzeitung 'Die Zeit' berichtet, geht die Initiative von den USA aus – genauer gesagt dem Heimatschutzministerium. So wie schon die Bekanntgabe der Fluggastdaten gefordert und durchgesetzt wurde, soll nun auch der Inhalt, der Absender und Empfänger von Briefen und Paketen den amerikanischen Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Treffliche Begründung ist wiederum der Terror in Form von möglichen Antrax Anschlägen oder die Aufdeckung von von postalischen Kontakten vermeintlicher Terroristen. Folgerichtig muss die geheimdienstliche Internetüberwachung so effizient sein, dass die Terroristen nun vermehrt auf die klassische Briefpost umsteigen. Das Briefgeheimnis ist ein Sicherheitsrisiko.

'Die Zeit' schreibt:

"Von der Übermittlung der Postdaten an die US-Behörden wissen allerdings nur große Unternehmen und sonstige Großkunden. Privatleute, die Pakete oder Päckchen über DHL über den Atlantik schicken, dürften davon nichts ahnen."

Briefgeheimnis – und keinen interessiert’s

Und auch diesmal interessiert es so gut wie niemanden in Deutschland. Zum einen berichtet, außer der Zeit, so gut wie kein größeres Medium von der neuen Entwicklung in Sachen Briefgeheimnis. Zum anderen würde es wahrscheinlich auch kaum jemanden in Deutschland stören. Ob Briefgeheimnis oder Datenspeicherung auf Vorrat. Es wird wiederum nur wenige interessieren. Die Mehrheit gibt sich weltoffen und unverdächtig mit dem bekannten „nix zu verbergen“ Spruch.

Und wann schickt man schon mal einen Brief / ein Paket in die USA, oder anders herum? Oder geht es hier doch um etwas viel Grundsätzlicheres?

Briefgeheimnis – und dann?

Mit 'Sicherheit' wird dies nicht der letzte Streich gewesen sein. Die pragmatische USA wird Ihren Wunsch das Briefgeheinis zu lockern / abzuschaffen mit Sicherheit durchsetzen können. Grundrechte, Datenschutz, Privatsphäre sind irgendwie aus der Mode gekommen.

Dieser Artikel soll aber bitte niemanden beunruhigen, denn 'Die Zeit' fragte beim Datenschutzbeauftragten Schaar wegen der Briefgeheimnis Angelegenheit nach und fand heraus:

"...man habe sich "von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken."  

Und jetzt gucke ich mal wieder 1984...

(die beste Verfilmung überhaupt) 

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